Gewerkschaften

 

EuGH begrenzt Mitbestimmung in Europa

Nach dem erfreulichen Erzberger (C-566/15 vom 18. Juli 2017) Urteil, demnach deutsche Mitbestimmung nicht den Binnenmarkt behindere, sieht es mit dem Polbud -Urteil C-106/16 vom 25. Oktober 2017 nach äußerst eingeschränkter Mitbestimmung aus.

Die Auslegung der Niederlassungsfreiheit gemäß den Artikeln 49 und 54  des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV legt der EuGH sehr weit aus.

Wird  in Deutschland eine britische „Limeted“ gründet, gilt britische Mitbestimmung, heißt in diesem Fall es handelt sich um eine mitbestimmungsfreie Rechtsform.

Die Unternehmen versuchen durch die Wahl ausländischer Rechtsformen deutsche Mitbestimmungrechte zu umgehen. Selbst die nachträgliche Rechtsformänderung bedeutet, dass die ausländische Mitbestimmungen, also mitbestimmungsfreie Unternehmens Rechte gelten. Nationale Bestimmungen dürfen die europäischen Regelungen nicht weniger attraktiv gestalten heißt es. Ebenso ist eine Sitzverlegung in das jeweilige EU Land nicht notwendig. Bedeutet ausländische Rechtsnormen dürfen nach  Deutschland imponiert werden. (Regime – Shopping)

Nicht nur das Unternehmen freie Rechtsnorm-Wahl haben , die Kapitalseite kann nun auch immer mit dieser freien Wahl der Rechtsnorm die Arbeitnehmerseite unter Druck setzen.

Zudem neigen die Konzerne zu Mischformen also deutsche Rechtsformen und ausländische Rechtsformen. Droht eine Mitarbeitergrenze, die mehr Mitbestimmung bedeutet überschritten zu werden, werden Konzernteile ausgelagert mit ausländischen Mitbestimmungsregelungen. D.h., war für Mitarbeiter vorher z.B. eine Drittelbeteiligung geltend, können sie mit der neuen Rechtsform ganz aus der Mitbestimmung rausfallen.

Die derzeitige EU-Reformdebatte muss sich daher dringend von ihrer Fixierung auf die Aufteilung der politischen Kompetenzen zwischen der EU und ihren Mitgliedern lösen und sich der Frage zuwenden, wie die europäischen Marktfreiheiten eigentlich einmal gemeint waren und was sie in Zukunft sein sollen. Diese genuin politische Frage darf nicht länger der Diskretion der EuGH-Richter überlassen bleiben.

Darüber hinaus bestehen Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene. Längst überfällig ist ein Mitbestimmungserstreckungsgesetz, das in Deutschland tätige Rechtsformen der Pflicht unterwirft, entweder einen mitbestimmten Aufsichtsrat einzusetzen, oder aber Vertreter der Beschäftigten an den anders gearteten Leitungsorganen des Unternehmens zu beteiligen.

Martin Höpner  22.01.2018 in makroskop, Das verheerende Polbud Urteil des EuGH

Darüber hinaus ist festzustellen, das STARTUPs mit Mitbestimmung nichts am Hut haben und zudem allein die Frage des Tarif ja oder nein von einer absoluten Minderheit der Firmenneugründer angekreuzt werden. (IHK).

Ein Beitrag der Hans Böckler Stiftung zum Thema vom 13.05. 2016:

Hunderte Unternehmen enthalten Beschäftigten Mitbestimmungsrechte vor – das kann man dagegen tun

 

 

 

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